Danndorf. Auch in der Nordkreis-Gemeinde Danndorf kämpft nun eine Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. Am Donnerstagabend gründeten unter anderem Anwohner der Straße „Am Brande“ die Bürgerinitiative (BI).
Auslöser für den aktiven Protest ist eine Prioritätenliste der Velpker Samtgemeindeverwaltung. Demnach will die Gemeinde Danndorf unter anderem die Straße „Am Brande“ ausbauen und dafür die Anlieger zur Kasse bitten. Das Vorhaben ist zwar für den Moment vom Tisch, doch das reicht den Aktiven der Initiative nicht. Sie wollen die den Ausbaubeiträgen zugrundeliegende Satzung, die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, ändern oder ganz kippen.
Dieser Tage stellten Anlieger erste Protestschilder auf. Tatsächlich stand ihre Straße, „Am Brande“, ganz oben auf der Liste der Verwaltung. Für 442 500 Euro sollte sie schon im nächsten Jahr ausgebaut werden.
Gemäß Satzung müssten die 19 Anlieger 75 Prozent der Kosten tragen, macht rund 23 000 Euro für jeden. „Ein Unding“, schimpft Thomas Fricke. Er ist einer der Betroffenen und Initiator des Protestes. „Hätten wir nicht zufällig Wind davon bekommen, wäre der Plan wohl durchgewinkt worden“, sagte er während der Plakataktion.
Tatsächlich war die Liste Thema im jüngsten Bau-, Umwelt- und Entwicklungsausschuss der Gemeinde. Die Beschlussvorlage sah ein positives Votum vor. Nur der Protest der Bürger habe dies verhindert, ist sich Fricke sicher.
Neben Thomas Fricke ist auch Martin Lütge ein Motor des Protestes gegen die Strabs. Beide werfen der Verwaltung bürgerunfreundliches Verhalten und intransparente Planungen vor. „Auf unserer Straße hat es schon Kernbohrungen gegeben. Wir würden gern das Ergebnis sehen“, so Lütge. Ebenso warte man bisher auf das Straßenkataster. In dem sollte der Zustand aller Straßen Danndorfs festgehalten sein. „Man hat uns über nichts informiert“, ärgert sich Thomas Fricke. Und das gelte nicht nur für die Straße „Am Brande“.
Die kleine Prioritätenliste führt auch die Gartenstraße als Sanierungsobjekt für 2020, die Hühnenbergstraße für den Ausbau in 2022 sowie die Straße „Trommelberg“ zur Voruntersuchung in 2024 auf. Die Bürgerinitiative fordert eine deutlich längerfristigere Planung, eine transparentere Informationspolitik der Verwaltung, und: „Die Strabs muss weg“, sagt Thomas Fricke
Neben der Plakatierung entlang möglicherweise betroffener Straßen verteilten die Aktiven, darunter alle Anwohner der Straße „Am Brande“ Infoflyer. Die neue Bürgerinitiative will sich dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NbgS) anschließen. Weit über 60 Initiativen sind dort organisiert und koordinieren ihren Protest.
Auch in Velpke ist eine Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge aktiv. Sie rief jetzt zu einem Spaziergang gegen die Strabs auf. An die 60 Menschen nahmen mit umgehängten Plakaten teil und spazierten vom Einkaufszentrum am Weideweg zum Schützenhaus und zurück. Die BI hat nach eigenen Angaben über 80 passive Mitstreiter.
In Velpke erlaubt die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde, 70 Prozent der Ausbau- oder Sanierungskosten auf die jeweiligen Anwohner einer Straße umzulegen. Die Mitglieder der BI haben sich vornehmlich die Information potenziell betroffener Bürger verschrieben.
In Grafhorst ist ein erster Protestansatz zunächst gescheitert. Der den Grünen nahe stehende Ratsherr Johannes Götz hatte per Antrag die Änderung der dortigen Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erreichen wollen. Sein Antrag wurde abgelehnt.
Götz hatte unter anderem gefordert, Bürger künftig nicht mehr an Kosten für Reparaturen und Instandsetzung von Straßen zu beteiligen. Damit war der Antrag sachlich falsch. Instandhaltung sowie Reparatur fallen unter die Unterhaltung einer Straße und sind nicht umlagefähig.
Paragraf 6 ist Schuld an allem
Der Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge wächst, und das in ganz Niedersachsen. Über 60 Bürgerinitiativen wehren sich gegen drohende Gebührenbescheide. Grundlage für diese sind die Straßenausbaubeitragssatzungen. Sie basieren auf dem Paragrafen 6 des Niedersächsischen Kommunal-Abgaben-Gesetzes (NKAG). Dieser Paragraf stellt es den Kommunen frei, ob sie sich eine entsprechende Satzung geben wollen. Begründet wird das gern mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Doch diese Sache hat wohl einen Haken: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land sei nicht gegeben, heißt es.
In der Samtgemeinde Velpke hat jede Mitgliedsgemeinde ihre eigene Satzung. Das macht einen Schulterschluss schwer. Immerhin: In Danndorf wird die Politik deutlich. Sowohl WGD als auch SPD fordern eine langfristige Planung mit einer detaillierten und transparenten Kostenaufstellung. Das ist insbesondere für Besitzer von Eckgrundstücken wichtig. Ein wesentlicher Faktor zur Berechnung des Beitrages sind die laufenden Straßenmeter eines Grundstücks.
Wie es aber mit der Strabs weitergehen soll, lässt die Politik in Danndorf und Velpke offen. Eine Lösung müsse auf Landesebene her. Tatsächlich soll der Paragraf wohl geändert werden. Doch der gewünschte Durchbruch wird die Gesetzesnovelle wohl nicht, denn nach wie vor bleibt es bei der Kann-Bestimmung für die Kommunen. Unterdessen schließt etwa Michael Andres von der WGD in Danndorf eine Abkehr von der Satzung nicht aus. Und Thorsten Fricke (SPD) denkt laut über alternative Lösungen zum Erhalt der Straßen nach, etwa über ein entsprechendes Tempolimit. Es soll die Belastung minimieren und eine nötige grundhafte Erneuerung hinauszögern.
