Velpker: „Weg mit den Strabs!“

Anwohner haben eine Initiativgruppe gegen die Straßenausbaubeitragssatzung gegründet

Karl-Heinz Tiede, Rainer Giesemann, Manfred Blume, Rolf Wendt und Georg Brantowski (von links) haben eine Initiativgruppe gegründet. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Velpke. Foto: Erik Beyen

Velpke. Das Grundgesetz ist eindeutig: „Eigentum verpflichtet“, so steht es dort geschrieben. Doch verpflichtet es Anlieger auch zur Zahlung des Großteils der Sanierungskosten von Gemeindestraßen? Reiner Giesemann, Karl-Heinz Tiede, Manfred Blume, Rolf Wendt und Georg Brantowski aus Velpke sagen: „Nein.“ Sie wohnen in den Siedlungsgebieten Bergrehme I und II. Weil sich die Velpker Politik 1987 für eine Straßenausbaubeitragssatzung entschieden hat, sollen die Anwohner womöglich zur Kasse gebeten werden.

Im Zuge des Endausbaus der Straßen im Baugebiet Bergrehme Ost bietet sich nach Ansicht der Verwaltung auch die Sanierung der Straßen in den alten Wohngebieten an. Gegen die Kostenbeteiligung wehren sich die Anwohner nun. Sie haben einige Argumente dafür und eine Initiativgruppe gegründet. Ihr Ziel: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Die fünf Herren haben ihre Gruppe Anfang dieses Jahres gegründet, und sie sind mit ihrem Protest nicht alleine. Nach eigenem Bekunden haben sie 150 Unterschriften für ihre Sache gesammelt und eine E-Mail-Informationsgruppe von etwa 40 Mitgliedern im Hintergrund, die, so bemerkte es Rolf Wendt bei einem Lokaltermin, nur darauf warten, aktiv werden zu können.

In einem Schreiben hat die Gruppe um Karl-Heinz Tiede die Anwohner des Siedlungsgebietes über Hintergründe des Protestes informiert. Es geht um etwa 1,95 Millionen Euro. Das sind die angesetzten Kosten für Arbeiten an den Straßen im Gebiet Bergrehme. Konkreter wird der Ansatz nicht beschrieben. Zu den Straßen, die saniert werden sollen, gehören unter anderem Bergrehme, Kirschenweg, Gartenweg, Ostring, Gerhardt-Hauptmann-Weg.

Im Haushalt 2018 standen 43 000 Euro für die Planungen, im laufenden Jahr sind 373 000 Euro für erste Arbeiten veranschlagt, im kommenden Jahr sollen dann die Arbeiten für 1,5 Millionen Euro beendet werden. Allerdings fehlt der Verwaltung noch das politische Votum für die Sanierung der Straßen.

Georg Brantowski hat nachgerechnet: Bei 147 betroffenen Anliegerhäusern kämen auf die Eigentümer dieser Häuser ein Kostenanteil von etwa 10 bis 12 000 Euro zu. „Das ist nur eine Beispielrechnung“, so Brantowski. Laut Satzung kann die Verwaltung bis zu 70 Prozent der Baukosten auf die Anlieger verteilen. Richtig sei das nicht, zeitgemäß auch nicht.
Karl-Heinz Tiede macht den derzeit Verantwortlichen im Rathaus gar keinen Vorwurf, sieht aber ein Prinzip: Seiner Meinung nach lassen Kommunen ihre Straßen bewusst kaputt gehen, um im Zuge einer Sanierung gleich die marode Kanalisation kostengünstig zu erneuern.

Ein harter Vorwurf ist das, den Tiede mit der Erkenntnis eines Experten begründet. Bei einer Kernbohrung vor seinem Haus sei aufgefallen, dass der Untergrund der Straße nicht fest, sondern zerbröselt ist. Der Fehler sei also schon beim Straßenbau passiert. Dafür die Anwohner zur Kasse zu bitten, sei nicht richtig. Auch das Argument, wonach Eigentum in Sachen Straßenerneuerung verpflichtet, lassen die Herren nicht gelten: „Die Straßen gehören nicht uns, es sind Gemeindestraßen“, so Rolf Wendt.

Rechtlich erlaubt Paragraf sechs der Niedersächsischen Abgabeordnung den Kommunen, Kosten für die Verbesserung der Infrastruktur umzulegen. Sie dürfen sogar Vorausleistungen verlangen, sobald die Bauarbeiten begonnen haben. Diesen Paragrafen will die Initiativgruppe von der Bergrehme abschaffen und sich dafür mit anderen Bürgerinitiativen zusammenschließen. „Im Zweifel starten wir ein Bürgerbegehren“, kündigt Rolf Wendt schon einmal an.

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